Urteilsammlung – Wohnmobilrecht

Kein Einkauf mit dem Wohnmobil bei Lidl?

25.05.16 (Allgemein)

Lidl stellt zunehmend Schilder auf den Parkplätzen vor ihren Märkten auf, dass dort Parken nur für Pkws erlaubt ist.

Bei Zuwiderhandlungen wird mit Abschleppen und Bußgeldern gedroht.

Grundsätzlich kann jeder Grundstückseigentümer für sein Grundstück entscheiden, welche Nutzung er zulassen will. Insofern ist die Firma Lidl frei darin, zu bestimmen, dass Wohnmobile auf ihren Parkplätzen nicht parken dürfen. Da der Einkauf für den Wohnmobil-Urlaub immer stark an einen Hamsterkauf erinnert, erscheint die Geschäftspolitik der Firma Lidl kaufmännisch nicht sonderlich durchdacht. Zudem: Wenn ich in meinem Wohnmobilurlaub bei Lidl nicht kaufen darf, dürfte die Motivation ohne Wohnmobil wieder Lidl aufzusuchen, deutlich gesunken sein. Weiterlesen »

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Anspruch auf Ersatz einer Wertminderung wegen Fahrten zur Nachbesserung besteht nur in sehr begrenztem Umfang

07.10.15 (Allgemein, Wohnmobilrecht)

Die Abwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil ist immer wieder einmal von Rechtsstreitigkeiten begleitet, insbesondere haben Käufer und Verkäufer häufig andere Vorstellungen über die Abwicklung von Mängelgewährleistungsarbeiten.

Es ist durchaus häufig, dass Wohnmobile nach der Auslieferung Mängel zeigen und teilweise auch mehrfach nachgebessert werden müssen.

Ursache hierfür ist oftmals gar nicht die nachlässige Verarbeitung, sondern die Tatsache, dass Wohnmobile komplexe Einheiten darstellen. Letztlich sind sie rollende Häuser und die Installationen von Elektrik, Wasser/Abwasser sind sogar schwieriger und komplexer als bei einem Haus.

Häufig besteht auch Streit darüber, ob und in welcher Höhe der Hersteller oder Händler Fahrtkosten für Fahrten im Zusammenhang mit Nachbesserungsversuchen zu erstatten hat.

Hier hat das OLG Bamberg eine Leitentscheidung getroffen, die die Rechtsverhältnisse deutlich klar legt. Das OLG Bamberg hat sich detailliert mit den zugrunde liegenden Rechtsnormen und deren Entstehung beschäftigt. Grundsätzlich besteht ein Ersatzanspruch für Fahrtkosten aus den §§ 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 439 Abs. 2 BGB, wenn ein Wohnmobil zum Zwecke der Nachbesserung zum Händler oder zum Hersteller gefahren werden muss.

§ 439 Abs. 2 BGB ist insoweit die Anspruchsgrundlage für Ersatz von Aufwendungen, die dem Käufer “zum Zwecke der Nacherfüllung” entstehen. Hintergrund der Norm ist die Umsetzung von Art. 3 Abs. 3 u. 4 der EG-Verbrauchsgüter-Richtlinie, die mit § 439 BGB in nationales Recht umgesetzt wurde.

Mit dieser Richtlinie sollte der Käufer in der Geltendmachung seiner Gewährleistungsrechte nicht durch Kosten gehindert werden, die an sich gar nicht in seine Risikophsäre fallen. Letztendlich ist der Sinn der EG-Verbraucher-Richtlinie, dass der Käufer eines Verbrauchsgegenstandes – und hierzu zählt ein Wohnmobil – nicht durch vermeintlich von ihm selbst zu investierende Kosten an der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gehindert wird.

Demgemäß ist nach § 439 BGB normiert, dass die “Notwendigen Kosten” zu ersetzen sind. Dieses sind Kosten, die direkt mit der Verbringung des Fahrzeuges zum Ort der Nachbesserung zusammenhängen z. B. Treibstoffkosten und Kosten für die Hin- und Rückfahrt zum Reparaturort, wenn das Fahrzeug  länger am Reparaturortverbleiben muss.

Das OLG Bamberg hat aber auch klar dargestellt, dass der durch Abnutzung des Fahrzeuges verursachte Wertverlust nicht unter dem Begriff der notwendigen Kosten fällt. Die Abnutzung und der daraus entstehende Wertverlust stellt vielmehr eine mit der Nachbesserung einhergehende, gleichwohl aber zusätzliche Last dar, die weder von der vorgenannten Richtlinie noch von der Vorschrift des § 439 Abs. 2 BGB erfasst ist.

Demgemäß kann der Käufer auf diese Kosten nur dann Anspruch erheben, wenn er dieses aus einer anderen Anspruchsgrundlage ableiten kann, insbesondere aus Schadensersatz. Schadensersatz kann er aber nur Verlangen, wenn er nachweisen kann, dass der Verkäufer den Schaden durch schuldhaftes, vertragswidriges Verhalten verursacht hat. Dies ist bei einem normalen Mangel regelmäßig nicht der Fall.

Somit sind regelmäßig die direkten Kosten wie Treibstoff etc. für die Fahrt zum Reparaturort zu ersetzen, Kosten für die Abnutzung aber nur in speziellen Fällen.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Hinners, Spezialist für Wohnmobilrecht. Rechtsanwälte Brüggemann und Hinners, Hamburg

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Nachbesserung auch für die Nano-Versiegelung bei Garantiereparaturen?

09.02.15 (Allgemein, Wohnmobilrecht)

Wenn eine Garantiereparatur an der Außenhaut eines Wohnmobils durchgeführt wird, beispielsweise der Ersatz einer Tür, stellt sich die Frage, ob im Zuge der Gewährleistungsarbeiten nach § 439 BGB auch die Nano-Versiegelung nachgebessert werden muss.

Teilweise rechnen Versiegeler für die Nachversiegelung beispielsweise einer Eingangstür extrem hohe Beträge ab.

Die Lösung ist recht einfach:

Nach der Entscheidung des EuGH vom 16.06.2011 lässt sich ableiten, dass in einem derartigen Fall auch die Nano-Versiegelung ersetzt werden muss.

Allerdings nicht zu jedem Preis. Zu ersetzen ist hier nämlich nur der übliche Werklohn. Der Versiegelungsbetrieb kann also nicht irgendeinen Fantasiepreis aufrufen, wenn er feststellt, dass eine Nacharbeit notwendig ist und der Hersteller des Wohnmobils aufgrund der Nachbesserung verpflichtet ist, die Leistung bei ihm zu beauftragen.

Ersatzfähig ist nur der übliche Werklohn.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, nähere Informationen unter www.brueggemann-hinners.de, weitere Rechtsprechung zum Luftrecht www.luftrecht24.de

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Wegstreckenentschädigung bei Gewährleistungsreparatur

20.01.15 (Allgemein, Wohnmobilrecht)

Auch bei einem Wohnmobil ist eine Wegstreckenentschädigung von 0,35 € pro gefahrenem Kilometer bei Fahrten zur Werkstadt zum Zwecke der Gewährleistung angemessen.

Häufig entsteht Streit darüber, welche Wegstreckenentschädigung zu zahlen ist, wenn das Wohnmobil zum Zwecke einer Gewährleistungsreparatur in die Werkstatt muss.

Grundsätzlich hat der Kunde, wenn Gewährleistungsarbeiten durchgeführt werden müssen, einen Anspruch auf Ersatz der durch die Fahrt zur Werkstatt entstehenden Kosten.

Das Landgericht Bamberg hat sich jetzt in einer wegweisenden Entscheidung umfangreich mit den zugrunde liegenden Problematiken befasst.

Hierbei hat das Gericht dem Grunde nach festgestellt, dass der Kunden nur einen Anspruch auf Kostenersatz hat. Dies bedeutet, der Kunde erhält natürlich die Treibstoffkosten, als relativ einfach direkt ermittelbare Kosten. Streit entsteht aber oftmals darüber, welche weiteren Kosten entstehen. Vielfach berufen sich Kunden dann auf Rechtsprechungen von Kosten die von PKW ergangen sind.

Das Landgericht Bamberg hat sich indes intensiver mit der Frage beschäftigt und festgestellt, dass die reinen Kosten für eine Überführungsfahrt gar nicht so hoch sind. Wenn das Basisfahrzeug ein Nutzfahrzeug-Fahrgestell hat, wie üblicherweise oder sogar ein LKW-Fahrgestell, dann ist nämlich die Abnutzung durch einen gefahrenen Kilometer extrem gering, da diese Fahrgestelle auf hohe Kilometerleistungen ausgelegt sind.

Das Landgericht Bamberg legt insbesondere dar, dass ein prozentualer Wert vom Kaufpreis insoweit nicht angesetzt werden kann.

Dieses ist auch richtig und nachvollziehbar, da der Kaufpreis eines Wohnmobils zum weit überwiegenden Teil durch den Wohnaufbau generiert wird. Dieser erfährt aber durch die Überführungsfahrt keine Abnutzung. Wollte man in Anlehnung zum Kfz ergangene Rechtsprechung einen Wert finden, dürfte man nur den anteiligen Wertanteil des Basisfahrgestells ansetzten, dann liegt man aber oftmals unter dem Kaufpreis für ein Kfz.

Insofern ist auch für ein Wohnmobil der Premiumklasse davon auszugehen, dass eine Wegstreckenentschädigung gem. § 439 Abs. 2 BGB von 0,35 € ausreichend und berechtigt ist.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg, nähere Informationen unter www.brueggemann-hinners.de, weitere Rechtsprechung zum Luftrecht www.luftrecht24.de

 

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Keine Beweiserhebung bei pauschal behaupteten Benzinmehrverbrauch eines Wohnmobils

03.11.14 (Allgemein)

Grundsätzlich ist der im Prospekt aufgeführte Kraftstoffverbrauch ein Kaufargument für Wohnmobile.

Immer wieder versuchen Käufer von Wohnmobilen eine Wandlung / Rückgängigmachung des Kaufvertrages mit dem Argument zu erreichen, dass der Kraftstoffverbrauch erheblich höher sei als im Prospekt aufgeführt.Folglich haben sich unsere Gerichte schon oft mit dem Thema des Kraftstoffmehrverbrauchs als Rücktrittsgrund beschäftigt.

Nun gibt es ein aktuelles Urteil des OLG Brandenburg, in dem eine Beweiserhebung zu dem behaupteten Kraftstoffmehrverbrauch nicht durchgeführt wurde, weil der Kläger nicht deutlich machen konnte, dass sich dieser Mehrverbauch in einem den Prüfungsbedingungen ähnlichem Rahmen ermittelt wurde.
Dabei brachte der Kläger vor, dass er jeweils ein Drittel im Stadtverkehr, aus der Landstraße und auf der Autobahn gefahren ist. Das Gericht beanstandete, dass sowohl Windverhältnisse, Menge und Qualität der Zuladung, eigenes Fahrverhalten und Temperaturen einen Maßgeblichen Einfluss auf den Kraftstoffverbrauch haben können. Hier ist vom Käufer nichts spezifisch vorgebracht worden, so dass das Gericht davon ausging, dass ein schlüssiger Klagvortrag noch nicht vorliegt.

Der angebotene Sachverständigenbeweis wäre ein Ausforschungsbeweis gewesen.

Das Urteil stärkt die Rechte der Händler bzw. Hersteller maßgeblich.

Letztlich bedeutet dies, dass ein behaupteter Kraftstoffmehrverbrauch ohne ein vorheriges Sachverständigengutachten nicht für eine Rückgängigmachung des Kaufpreises ausreicht.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg, nähere Informationen unter www.brueggemann-hinners.de, weitere Rechtsprechung zum Luftrecht unter www.rechtsurteile.com

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